USA bilden Allianz westlicher Staaten im Handelskrieg gegen China
24.11.2020
Quelle: Reuters © ALY SONG
Vor dem Hintergrund des umstrittenen Handelskrieges der USA gegen China, der weltweit zahlreiche Firmen schwer getroffen hat, will eine Koalition westlicher Staaten ihre Kräfte bündeln, um den Maßnahmen der chinesischen Regierung entgegenzuwirken.
Washington plant, eine Gruppe westlicher Staaten zu bilden, die durch Vergeltungsmaßnahmen Chinas angeblichem „wirtschaftlichem Zwang“ entgegenwirken soll, wie anonyme Vertreter der Trump-Regierung am Montag dem Wall Street Journal mitteilten.
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Diese Staaten würden sich gegenseitig unterstützen, sollten sie von Gegenmaßnahmen Pekings im andauernden Handelskrieg der USA gegen China betroffen sein.
Zu den Formen der Unterstützung gehören die Abwehr möglicher Handelsverbote oder Zölle auf ausländische Produkte. Erst kürzlich wurde Australien mit einer Welle von chinesischen Gegenzöllen für landwirtschaftliche Produkte wie etwa Gerste, Rindfleisch und Wein getroffen.
Das Weiße Haus denkt auch über ein Importverbot für Produkte aus der chinesischen Autonomen Uigurischen Region Xinjiang nach und beruft sich dabei auf seitens westlicher Staaten behaupteten Menschenrechtsverletzungen, die sich in diesem Jahr in ähnlichen Schritten wiederholen.
Zu den weiteren Maßnahmen gehören die Aufnahme der in Shanghai ansässigen Semiconductor Manufacturing International Corp (SMIC) sowie zahlreicher anderer Firmen auf die sogenannte schwarze Liste.
China versucht, Länder durch einen ungeheuren wirtschaftlichen Zwang zur Unterwerfung zu zwingen.
Der Westen muss ein System schaffen, um die wirtschaftliche Bestrafung durch Chinas Zwangsdiplomatie kollektiv zu absorbieren und die Kosten auszugleichen„, sagte ein hoher Beamter, wie die Wall Street Journal zitiert.
Der Bericht fügte hinzu, dass Trumps nationales Sicherheitsteam die Regeln der Welthandelsorganisation verletzen könnte, was zu Streitigkeiten führen würde, deren Lösung Jahre dauern würde.
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Ich glaube nicht, dass die USA und andere verbündete Länder wirklich so eingerichtet sind, dass die Regierung den Privatsektor anweisen kann, die Käufe zu tätigen; es bleiben also Zölle übrig, was ein bisschen kontraproduktiv ist, da die Zölle nur die Kosten in den verbündeten Ländern erhöhen würden“, sagte Stephen Kirchner, Direktor des Handels- und Investitionsprogramms am Studienzentrum der Vereinigten Staaten der Universität Sydney.
Die Trump-Regierung hatte erst neulich verkündet, dass sie 89 chinesische Luft- und Raumfahrtunternehmen und 28 russische Firmen und Organisationen mit Sanktionen belegen wird wegen angeblicher Verbindungen zum chinesischen Militär, für die jedoch keine Beweise vorgelegt wurden.
Zu den Firmen, die von den neuen Regeln betroffen sind, gehören Commercial Aircraft Corp of China Ltd. (COMAC), Aviation Industry Corporation of China (AVIC), der russische Flugzeughersteller Irkut sowie viele andere.
US-Präsident Donald Trump hatte als Teil seines Handelskriegs zahlreiche Verordnungen unterzeichnet, die chinesischen Technologiefirmen den Zugang zu in den USA produzierten Schlüsseltechnologien, darunter Halbleiter, Software und andere Komponenten, einschränken.
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Peking reagierte darauf in seinem im Oktober enthüllten Fünfjahresplan, indem es erklärte, China müsse seine Bemühungen um die Entwicklung der Selbstversorgung mit Schlüsseltechnologien auf dem Festland bezüglich etwa Prozessoren, grüner Infrastruktur, intelligenter Städte, künstlicher Intelligenz und anderen Bereichen verstärken.
Es wird erwartet, dass der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses ein Exportkontrollgesetz verabschiedet, das auf Technologien und Komponenten von Unternehmen abzielt, die mit chinesischen Firmen, die von ausländischen Investitionen abhängig sind, kaufen und verkaufen. Im September wurde ein Pakt zwischen Washington und London geschlossen, um dem angeblich repressiven Verhalten Chinas inmitten des Aufstiegs Pekings zu einem globalen Technologieführer entgegenzuwirken, wie der US-Cheftechnologe Michael Kratsios damals erklärte.
Washington kündigte auch an, dass es aus ähnlichen Gründen der von Kanada geführten Globalen Partnerschaft für künstliche Intelligenz (GPAI) beitreten werde, und erklärte, der Pakt sei eine „wichtige“ Kontrolle chinesischer Macht.
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USA planen Eindämmung Chinas im Stile des Kalten Krieges
19.11.2020
Quelle: http://www.globallookpress.com © imago stock&people
Ein am Dienstag an die Öffentlichkeit gelangter Bericht des US-Außenministeriums zeichnet ein klares Bild, wie die USA künftig mit China verfahren wollen. Das Papier ähnelt einer Neuauflage der Strategie zur Eindämmung der UdSSR zu Beginn des Kalten Krieges.
Das 70 Seiten umfassende Dokument
mit dem Titel „Die Bestandteile der China-Herausforderung“ wurde vom Büro für politische Planung des Außenministeriums der Vereinigten Staaten erstellt und am Dienstag vor der geplanten Veröffentlichung von der amerikanischen Nachrichtenseite Axios vorgelegt.
Das Ministerium hat eine Eindämmungspolitik Chinas im Stile des damaligen US-Botschafters in der Sowjetunion George Kennan skizziert, die dazu beitragen soll, die wirtschaftliche Stärke der Volksrepublik zu untergraben und eine von Washington geführte Weltordnung aufrechtzuerhalten.
Der Plan orientiert sich am „Langen Telegramm„, einem außenpolitischen Entwurf der 1940er-Jahre, der von George Kennan verfasst wurde und die Sowjetunion als „undurchdringlich für die Logik der Vernunft“ aber „sehr empfindlich für die Logik der Gewalt“ beschrieb und seine Eindämmung befürwortete.
Neue indopazifische Strategie der USA gegen China: USA und Indien unterzeichnen Militärabkommen
Der Bericht ist voller konservativer Untertöne und fördert einen amerikanischen Exzeptionalismus, geht aber nicht ganz in den Bereich des vom amerikanischen Politikwissenschaftler Samuel Huntington verfassten Werks über den „Kampf der Kulturen“.
Diese Formulierung wurde vom ehemaligen Leiter des Büros für politische Planung Kiron Skinner, der ursprünglich die Arbeit an dem Plan geleitet hatte, deutlich zum Ausdruck gebracht.
Neue indopazifische Strategie der USA gegen China: USA und Indien unterzeichnen Militärabkommen
Im vergangenen Jahr verglich das Büro die Konkurrenz der USA mit der UdSSR im Kontext einer sich entfaltenden Rivalität mit China.
China in strategischer Rivalität mit den USA ?
https://globalisierungfranznolte.blogspot.com/
https://globalisierungfranznolte.blogspot.com/2020/07/usachina-strategische-rivalen-bei.html
Strategische Rivalität USA-China unvermeidlich?
https://noltefranz.typepad.com/blogv/2008/10/china-in-strategischer-rivalit%C3%A4t-mit-den-usa.html
Der frühere Bericht erklärte, dass die erste Rivalität „ein Kampf innerhalb der westlichen Familie“ war, während der jetzige Konflikt mit China in dem Sinne „auffällig“ sei, dass „es das erste Mal ist, dass wir Großmachtkonkurrenten haben werden, die keine Europide sind“.
In dem neuen Report erklärt das US-Außenministerium, dass es an der Zeit sei, den „blauäugigen Optimismus“ gegenüber China, der die US-Politik seit vielen Jahren verzerrt hat, zu beseitigen.
Washington sollte China gegenüber der „etablierten Weltordnung“ als Bedrohung betrachten, die von „einer ausgeprägten Mischung aus Marxismus und Leninismus und einer extremen Version des chinesischen Nationalismus“ der regierenden Kommunistischen Partei angetrieben wird.
Weiter heißt es, dass China von Natur aus Schwächen hat, darunter Innovationshemmnisse, Schwierigkeiten bei der Bildung von Allianzen, ein demografisches Ungleichgewicht, Umweltzerstörung, anhaltende Korruption und die Kosten für die Aufrechterhaltung der Ordnung im eigenen Land, oder, wie das Dokument es beschreibt, „Überwachung, Zensur und Indoktrinierung von 1,4 Milliarden Menschen in China“.
Darüber hinaus soll es auch „die Krankheit, den Tod sowie die sozialen und wirtschaftlichen Verwüstungen, die weltweit durch die in Wuhan geborene COVID-19-Pandemie angerichtet wurden“, geben, was laut dem US-Außenministerium weltweit zu Zorn über Pekings „Verachtung des menschlichen Lebens, Gleichgültigkeit gegenüber dem Wohlergehen anderer Nationen und Missachtung internationaler Normen und Verpflichtungen“ geführt hat.
Davon, dass China bereits Ende 2019 die Weltgesundheitsorganisation (WHO) über eine unbekannte Atemwegserkrankung informierte und regelmäßig über das Infektionsausmaß informierte, wird im Bericht nicht erwähnt. Auch nicht, dass die Volksrepublik Ärzteteams in andere Länder entsandte, nachdem es seine eigene Krise überwunden hatte.
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Eine Bewältigung der „China-Herausforderung“ erfordert einen „mehrgleisigen Ansatz“, der „die Vereinigten Staaten in die Lage versetzen wird, die Freiheit im eigenen Land und für den Rest der Welt zu sichern“.
Das US-Außenministerium nennt zehn Punkte, die zur Eindämmung Chinas notwendig sind.
Zu Hause muss Washington „die verfassungsmäßige Ordnung bewahren„, „eine wachsende Wirtschaft auf der Grundlage eines freien Marktes fördern“ und „eine lebendige Zivilgesellschaft kultivieren“.
Es muss „das mächtigste, agilste und technologisch ausgefeilteste Militär der Welt aufrechterhalten“, um die kommerziellen Interessen Amerikas zu schützen.
Zudem sind große Anstrengungen nötig, um einen Wettbewerbsvorteil in Wissenschaft und Technologie zu haben und ein Kader von Spezialisten für Chinastudien zu schaffen. Amerikanische Diplomaten, Militärstrategen, Ökonomen, Technologen und politische Theoretiker „müssen sich in der Sprache, Kultur und Geschichte des Landes gut auskennen“, heißt es in dem Dokument, was einen Mangel an Fachwissen über China in den USA impliziert.
Die Amerikaner müssen auch über die chinesische Bedrohung aufgeklärt werden, denn „nur von einer informierten Bürgerschaft kann erwartet werden, dass sie die komplexe Mischung aus anspruchsvoller Politik unterstützt, die es den Vereinigten Staaten ermöglicht, die Freiheit zu sichern„.
Auf internationaler Ebene sagt der Bericht, dass die USA „ihr Bündnissystem und die Palette der internationalen Organisationen“ neu bewerten müssen.
Die Bündnispartner, „die Demokratien der Welt und andere gleichgesinnte Partner“ müssen sich zu einer effizienteren Teilung der Verantwortung verpflichten.
Internationale Organisationen müssen „wo möglich“ reformiert und „wo nötig“ durch neue, von den USA aufgebaute Organisationen beiseitegeschoben werden.
Die USA werden allein schon wegen ihrer wirtschaftlichen Macht nach wie vor mit China zusammenarbeiten müssen, aber eines ihrer Hauptziele ist es, „die Abhängigkeit von China bei kritischen Materialien und Gütern“ für sich selbst und seine Verbündeten „zu beseitigen“.
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Das an die Öffentlichkeit gelangte Papier passt in die Logik des Großmachtwettbewerbs, der in den Mittelpunkt der Außenpolitik der Regierung unter US-Präsident Donald Trump rückte, aber auf den „Drehpunkt nach Asien“ seines Vorgängers Barack Obama zurückgeführt werden kann.
Die Notwendigkeit einer Wahrnehmung Amerikas als eine Kraft, die in einzigartiger Weise prädisponiert ist, globale Angelegenheiten zu lenken, findet auch in Washington einen parteiübergreifenden Konsens.
Die USA sehen China und in einem geringeren Maße Russland als „revisionistische“ Nationen an, die versuchen, die unipolare Welt nach dem Kalten Krieg zu demontieren.
Washington wirft ihnen neben anderen Missetaten Autoritarismus und militärisches Abenteuertum vor sowie die Unterdrückung abweichender Meinungen im eigenen Land und die Förderung der Korruption in anderen Nationen, um sie auszunutzen.
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China über westliche Einmischung in Hongkong: Fünf-Augen-Allianz wird ihre Augen ganz verlieren
21.11.2020
Zhao Lijian, Sprecher des chinesischen Außenamtes, wies die Forderung der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands aufs Schärfste zurück, China möge seine Politik bezüglich Hongkong ändern. Man warnte vor einer Einmischung in innere Angelegenheiten.
Am 18. Nov. 2020 veröffentlichten das kanadische und US-amerikanische Außenministerium eine an China gerichtete Erklärung.
Hierin fordern die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland eine Änderung der Hongkong-Politik Chinas. Peking solle die Mandate der aus dem Legislativrat von Hongkong ausgeschlossenen Abgeordneten wiederherstellen, hieß es.
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Damit reagierten die Teilnehmerstaaten der UKUSA-Vereinbarung auf den Ausschluss vier oppositioneller Abgeordneter aus dem Hongkonger Legislativrat. Chinas Zentralregierung hatte den Ausschluss von Abgeordneten durchgesetzt, die die chinesische Souveränität über Hongkong nicht akzeptieren, Unabhängigkeit von Festlandchina unterstützen und „um Eingriffe dritter Staaten oder Mächte in die Angelegenheiten der Region“ bitten oder auch „weitere Handlungen“ begehen, „die die nationale Sicherheit gefährden“. Weitere 12 oppositionelle Abgeordnete erklärten daraufhin ihren Rücktritt.
Die Erklärung der Mitglieder der sogenannten Fünf-Augen-Geheimdienstallianz wurde seitens Peking mit großem Unverständnis aufgenommen. Zhao Lijian, Sprecher des chinesischen Außenamtes, erteilte den betreffenden Regierungen bei einer Pressekonferenz am Donnerstag eine Abfuhr. Dabei nahm er auf die UKUSA-Mitgliedschaft der Unterzeichner Bezug, obwohl die gemeinsame Erklärung nicht in deren Namen veröffentlicht worden war:
Bericht des US-Außenministeriums: USA planen Eindämmung Chinas im Stile des Kalten Krieges
Alle erwähnten Staaten sind Mitglieder der geheimdienstlichen Aufklärungsallianz ‚Fünf Augen‘.
Ob fünf Augen oder zehn, dies hat keine Bedeutung.
Wenn sie die Souveränität oder die Entwicklungs- und Sicherheitsinteressen der Volksrepublik China schädigen wollen, verlieren sie ihre Augen ganz.
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