Sonntag, 25. April 2021

Die “Vierte Industrielle Revolution” und der Traum von einer ÖkoSozialen Unternehmensgewinnsteuer

 Die dystopische “Vierte Industrielle Revolution” wird ganz anders verlaufen als die erste

11/17/2020

Antony P. Mueller

Nimmt man die Publikationen des Weltwirtschaftsforums (WEF) als Indiz dafür, wie die “Vierte Industrielle Revolution” die Gesellschaft verändern wird, sieht sich die Welt einem massiven Angriff auf die individuelle Freiheit und das Privateigentum gegenüber…

Die Vierte Industrielle Revolution

Laut Klaus Schwab, dem Gründer und derzeitigen geschäftsführenden Vorsitzenden des WEF, stellt die “Vierte Industrielle Revolution” (2016) eine neue Etappe der bahnbrechenden technologischen Fortschritte dar, die gegen Ende des achtzehnten Jahrhunderts mit der Textilindustrie und der Nutzung der Dampfkraft begann.

Die Zweite Industrielle Revolution fand in den Jahrzehnten vor und nach 1900 statt. Sie schuf eine Fülle von neuen Konsumgütern und Produktionstechnologien, die eine Massenproduktion ermöglichten.

Die dritte Industrielle Revolution begann um 1950 mit den Durchbrüchen der digitalen Technologien. Heute, so Klaus Schwab, bedeutet die vierte Industrielle Revolution, dass sich die Welt auf dem Weg zu einer “echten globalen Zivilisation” befindet.

Die vierte industrielle Revolution bietet das Potential, „die Menschheit zu robotisieren und damit unsere traditionellen Quellen der Bedeutung – Arbeit, Gemeinschaft, Familie, Identität – zu kompromittieren“. Schwab sagt voraus, dass die vierte industrielle Revolution „die Menschheit in ein neues kollektives und moralisches Bewusstsein heben wird“. Transhumanismus ist Teil des Wandels, der mit der vierten industriellen Revolution einhergeht, da die künstliche Intelligenz (KI) selbst die besten menschlichen Leistungen bei bestimmten Aufgaben übertreffen wird. Die neuen Technologien „werden nicht aufhören, Teil der physischen Welt um uns herum zu werden – sie werden Teil von uns werden, erklärt Schwab. Im Vorwort zu Schwabs jüngstem Buch „Shaping the Future of the Fourth Industrial Revolution“ (2018) stellt der CEO von Microsoft, Satya Nadella, fest, dass die Entwicklung der neuen Technologien „vollständig in unserer Macht liegt„. Microsoft und die anderen High-Tech-Unternehmen „setzen auf die Konvergenz mehrerer wichtiger Technologieverschiebungen – gemischte Realität, künstliche Intelligenz und Quantencomputer“.

Satya Nadella informiert die Leser darüber, dass Microsoft, Amazon, Google, Facebook und IBM in einer KI-Partnerschaft zusammenarbeiten werden, um die Technologie in Bereichen wie „Automobile und Gesundheitswesen, Zusammenarbeit zwischen Mensch und KI, wirtschaftliche Verdrängung und wie KI für soziale Zwecke genutzt werden kann“ zu entwickeln und zu testen.

Umfassende Transformation

Im Vorwort zu seinem neuesten Buch prophezeit Klaus Schwab, dass die vierte industrielle Revolution „die bestehenden Möglichkeiten des Fühlens, Rechnens, Organisierens, Handelns und Auslieferns auf den Kopf stellen wird“.

Er stellt fest, dass „die negativen Externalitäten“ der gegenwärtigen Weltwirtschaft „die natürliche Umwelt und gefährdete Bevölkerungsgruppen schädigen“.

Die Veränderungen, die mit den neuen Technologien einhergehen, werden umfassend sein und „die Art und Weise, wie wir Güter und Dienstleistungen produzieren und transportieren“, umstürzen.

Die Revolution wird die Art und Weise, „wie wir kommunizieren, wie wir zusammenarbeiten und wie wir die Welt um uns herum erleben“, umwerfen.

Der Wandel wird so tiefgreifend sein, dass die Fortschritte in den Neuro- und Biotechnologien „uns zwingen, zu hinterfragen, was es bedeutet, Mensch zu sein“. Wie Satya Nadellas Vorwort wiederholt Schwabs Text mehrmals die Behauptung, dass die „Entwicklung der vierten industriellen Revolution“ „ganz in unserer Macht“ liegt, wenn „wir“ das „Fenster der Gelegenheit“ nutzen und nach „Empowerment“ streben.

Das „Wir“, von dem beide Autoren sprechen, ist die globale technokratische Elite, die zentrale Kontrolle und staatlichen Interventionismus (genannt „die Zukunft gestalten“) in einem neuen System fordert, das durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Regierung oder, genauer gesagt, zwischen Hightech und einer Handvoll von Schlüsselstaaten gekennzeichnet ist.

Die Webseite des Weltwirtschaftsforums über den „Great Reset“ verkündet, dass „die Covid19-Krise“ „ein einzigartiges Fenster der Gelegenheit bietet, den Aufschwung zu gestalten“.

Am gegenwärtigen „historischen Scheideweg“ müssen die Staats- und Regierungschefs der Welt „die Ungereimtheiten, Unzulänglichkeiten und Widersprüche“ angehen, die vom Gesundheits- und Bildungswesen bis hin zu Finanzen und Energie reichen.

Das Forum definiert die „nachhaltige Entwicklung“ als das zentrale Ziel der globalen Managementaktivitäten.

Der „Great Reset“ ruft zur globalen Zusammenarbeit auf, um Ziele wie „die vierte industrielle Revolution nutzbar zu machen“, „die Gesundheit der Umwelt wiederherzustellen“, „soziale Verträge, Fähigkeiten und Arbeitsplätze neu zu gestalten“ und „die wirtschaftliche Erholung zu gestalten“ zu erreichen.

Wie auf dem „Jobs Reset Summit“ vom 20. bis 23. Oktober 2020 thematisiert, verspricht eine „grüne Erholung“ von der Covid19-Krise einen „grünen Horizont“.

Der WEF-Gipfel im Januar 2021 wird sich speziell mit den bevorstehenden Veränderungen befassen. Zu den Hauptthemen gehören ein „stabiles Klima„, eine „nachhaltige Entwicklung„, eine „Null-Kohlenstoff“-Wirtschaft und eine landwirtschaftliche Produktion, die die Rinderhaltung im Einklang mit der globalen Reduzierung des Fleischkonsums reduzieren würde.

Die Alternative

Der Anstieg des Lebensstandards zusammen mit dem Wachstum der Weltbevölkerung wurde durch die industrielle Revolution möglich.

Diejenigen, die die kapitalistische Gesellschaft und Wirtschaft zu Fall bringen wollen, müssen sich notwendigerweise für sinkenden Lebensstandard und Entvölkerung entscheiden.

Die Befürworter der Pläne, eine neue Weltordnung mit der Kraft des Staates zu schaffen, verneinen, dass der radikale Kapitalismus viel besser die Mittel zur Verfügung stellen könnte, um sich in eine bessere Welt zu bewegen, wie es seit Beginn der Ersten Industriellen Revolution der Fall war.

Was die industriellen Revolutionen der Vergangenheit hervorbrachte, waren freie Märkte und individuelle Wahlmöglichkeiten.

Wie Mises erklärt, war es die Laissez-faire-Ideologie, die die Erste Industrielle Revolution hervorbrachte.

Zuerst gab es eine spirituelle Revolution, die „der Gesellschaftsordnung ein Ende setzte, in der eine ständig wachsende Zahl von Menschen zu bitterer Not und Elend verurteilt war“ und in der die Produktionstätigkeit „fast ausschließlich den Bedarf der Wohlhabenden gedeckt hatte“ und deren „Expansion durch die Menge an Luxus begrenzt war, die sich die wohlhabenderen Schichten der Bevölkerung leisten konnten“.

Die Ideologie des Weltwirtschaftsforums ist die der vorindustriellen Ära. Während die Website des Forums (WEF) von Begriffen wie „Macht“, „Organisation“ und gemanagter „nachhaltiger Entwicklung“ wimmelt, fehlen Begriffe wie „Freiheit“, „Marktkoordination“ und „individuelle Wahl“ eklatant.

Das Forum verbirgt die Tatsache, dass statt des menschlichen Fortschritts Verarmung und Unterdrückung die Zukunft der Menschheit ist.

Die implizite Folge der geplanten „ökologischen Wirtschaft“ ist die drastische Verringerung der Weltbevölkerung.

Mit der Abschaffung der Märkte und der Unterdrückung der individuellen Wahl, die die kollektivistischen Pläne des WEF vorschlagen, würde ein neues dunkles Zeitalter kommen. Anders als von den Planern vermutet, würde der technologische Fortschritt selbst zum Stillstand kommen. Ohne die menschliche Kreativität, die aus der Denkweise des Individualismus entspringt, ist wirtschaftlicher Fortschritt nie möglich gewesen.

Schlussfolgerung

 Die neuen Technologien, die mit der vierten industriellen Revolution einhergehen, können für die Menschheit von immensem Nutzen sein. Die Technologien an sich sind nicht das Problem, sondern wie sie genutzt werden.

Eine dystopische Zukunft wartet auf uns, wenn die globale Elite des Weltwirtschaftsforums zu Wort kommt. Das Ergebnis wäre ein technokratisches Terrorregime, maskiert als eine wohlwollende Weltregierung.

Doch es gibt eine Alternative.

Wie in den letzten zweihundert Jahren weithin bewiesen wurde, sind freie Märkte und individuelle Wahlmöglichkeiten die Quellen des technologischen Fortschritts, des menschlichen Fortschritts und des wirtschaftlichen Wohlstands. Es gibt keine rationalen Gründe für die Annahme, dass die vierte industrielle Revolution Kollektivismus erfordern würde. Freie Märkte sind der beste Weg, um mit den Herausforderungen fertig zu werden, die die neuen Technologien mit sich bringen. Nicht weniger, sondern mehr Kapitalismus ist die Antwort. https://mises.org/wire/dystopian-fourth-industrial-revolution-will-be-very-different-first-one

Der Traum von einer ÖkoSozialen Gewinnsteuer
17 Aug. 2007
 Franz-Bernhard Nolte
 http://www.globalisierung-zaehmen.de

https://baustellen-der-globalisierung.blogspot.com/2008/11/bretton-woods-ii-wir-brauchen-eine-neue.html

https://noltefranz.typepad.com/blogv/2008/week44/index.html

https://noltefranz.typepad.com/blog/2008/10/

https://globalisierungfranznolte.blogspot.com/2018/



Kritische Anmerkungen zu einem Auszug aus „Global Marshall Plan. Mit einem Planetary Contract für eine Ökosoziale Marktwirtschaft weltweit Frieden, Freiheit und Wohlstand ermöglichen.“ Verfasser: Uwe Möller, Franz Josef Radermacher, Josef Riegler et al. (2004).

„Durch die radikalen Veränderungen der Weltwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten konnte und kann sich der globalisierte Teil der Wirtschaft weitgehend der nationalen Besteuerung entziehen und kommt dadurch zu immensen Wettbewerbsvorteilen gegenüber national gebundenen Unternehmen...

„Wenn dieses tiefgreifende systemische Problem nicht bald behoben wird und es nicht bald wieder zu ausbalancierten Wettbewerbsbedingungen mit einer fairen und ausgewogenen Besteuerung aller Bereiche und Akteure in der Wirtschaft kommt, leiden darunter…. vor allem die regional gebundenen, meist klein- und mittelständischen Unternehmen

Cave!
Solch eine Trennungslinie sollte besser nicht gezogen werden zwischen
1. internationalen Unternehmen, die sehr erfolgreich am weltweiten Wettbewerb teilnehmen, die Globalisierung bis in die hintersten und rückständigsten Gegenden der Erde tragen, sich auf der Sonnenseite der Globalisierung mit „immensen Wettbewerbsvorteilen“ und Profiten befinden und dabei oft auch innovative, mittelständische Unternehmen sind, und den sogenannten

2. „national gebundenen Unternehmen“ auf der Verliererseite:
„ Ein anderer Teil konnte diesen Weg aus unterschiedlichen Gründen nicht mitgehen. Teils aus strukturellen Gründen, teils aufgrund der regionalen Gebundenheit ihrer Produkte.“

Stattdessen sollte bei der Besteuerung unterschieden werden in dem zu errichtenden Gebäude einer globalen Ökosozialen Marktwirtschaft zwischen

I. Unternehmen, die die Globalisierung ausschließlich zum eigenen kurzsichtigen Vorteil und schnellem Profit nutzen, wobei sie kurzfristige Wettbewerbsvorteile rücksichtslos ausnutzen und immer nur auf der Jagd nach Gewinnmaximierung sind, und

II. Unternehmen, die

1. ökologische und soziale Standards achten,

2. in fairem Wettbewerb am globalen Aufbau der Volkswirtschaften überall in der Welt partnerschaftlich mitwirken und dabei Arbeitsplätze schaffen,

3. mit diesen neuen Zielen faire Gewinne erzielen im globalen Wettbewerb, wobei die Erwirtschaftung von Gewinnen besonders wünschenswert ist

4. in den ärmsten und rückständigsten Weltgegenden, wo internationale Unternehmen tatkräftig mitarbeiten an einer „gezielten globalen Armutsüberwindung, die sehr starke neue Wirtschaftsimpulse für betreffende Region wie auch die gesamte Weltwirtschaft freisetzt.“

„ Ziel des Global Marshall Plans ist es, dabei
auf globaler Ebene geeignete Ordnungsprozesse mit Wettbewerbsmechanismen zu koppeln, um humane Potentiale, Ressourcen und Infrastruktur mit gut durchdachten institutionellen Lösungen zu Wertschöpfungssystemen zu verbinden.

Eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft würde demnach die richtige Balance zwischen wettbewerbsstarker Wirtschaft, sozialer Solidarität und ökologischer Nachhaltigkeit schaffen.“ …


Zur Besteuerung als Entschädigung für verursachte Schäden an der Natur und dem Gemeinwohl sollten an erster Stelle die Verursacher von sozialen und Umweltschäden herangezogen und zur Kasse gebeten werden.

Steuern zahlen sollte in einer Ökosozialen Marktwirtschaft nach dem Verursacherprinzip nicht nur die Verschmutzer der Natur, sondern auch diejenigen, die das soziale Netz beschädigen, das soziale Umfeld vergiftensoziale Mindeststandards verletzen, Lohndumping betreiben, die garantierte Organisationsfreiheit hintertreiben oder den Arbeitsschutz missachten.
So will es eine sozioökonomische Marktwirtschaft, die nach fairen Regeln funktioniert und Mensch und Natur achtet.

Den Steuerhöchstsatz auf Gewinne sollten neoliberale Fundamentalkapitalisten zahlen, die nichts als den nackten „Wettbewerbsvorteil“ suchen und immer nur dumpf und rücksichtslos hinter kurzfristigen Renditezielen, Aktiengewinnen, Dividendenausschüttungen und Maximalprofiten herrennen.


In Scharen sind sie schon vor Jahren ausgeschwärmt in die „Dritte Welt“

  • wegen der Armut in diesen Ländern,
  • wegen der niedrigen Löhne und Lohnnebenkosten,
  • wegen des fehlenden sozialen Netzes und
  • wegen der fehlenden Umweltauflagen, die sie dort vorfanden.


    A

Eine generelle Steuer auf Unternehmensgewinne wäre gerechterweise zu zahlen

– als Entschädigung für in den Industrieländern verlorengegangene für Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und Lebensqualität und

– als Entschädigung in den Entwicklungsländern für die erniedrigenden und menschenunwürdigen Arbeits-, Lebens- und Umweltbedingungen, die die
globalen Mindeststandarts missachten.


B
Steuererleichterungen als eine angemessene Entschädigung

sollten diejenigen erhalten, die unter der rücksichtslosen Gier neoliberaler Fundamentalkapitalisten leiden, deren Blick für „soziale Verantwortung“ und die soziale ökologische Komponente in einer „Marktwirtschaft“ durch die Erwartung von immer höheren Renditen, Dividenden, Aktienkursen und Gewinnen deutlich getrübt zu sein scheint.

Die Höhe der Besteuerung von Unternehmensgewinnen sollte so bemessen sein, dass der „immense Wettbewerbsvorteil“ der Fundamentalkapitalisten anglo-amerikanischer Prägung zusammenschmilzt, ohne aber den zur globalen Armutsbekämpfung dringend notwendigen Kapital- und Technologietransfer zu behindern.

Dieser kann ein Segen sein für die sich entwickelnden Volkswirtschaften, etwa in Form von ökologisch verträglichen Direktinvestitionen, wenn sie Arbeitsplätze schaffen, beim Aufbau von Produktionsstätten und Infrastruktur helfen und das
Bildungsniveau und den Lebensstand der Bevölkerung heben.

Bevorzugte ausländische Standorte für Direktinvestitionen der Kapitaleigner in Fabriken, Produktionsstätten und neuerdings auch in Stätten von Entwicklung und Forschung sind die Schwellen- und Entwicklungsländer...

Schon heute entwickeln viele Schwellenländer mit großem politischen Geschick ihre Volkswirtschaften, Industriebetriebe, den Arbeitsmarkt, technologisches Wissen, die Binnenmärkte und die soziale und materielle Infrastruktur und das mit Hilfe modernster Technologien und Produktionsverfahren der entwickelten, reichen Industrieländer.

Internationale Unternehmen, Finanzinvestoren und allerhand „global player“ werden ihnen auch in Zukunft dabei helfen, denn sie befinden sich in einem unerbittlichen kapitalistischen Wettbewerb, der auch in einer ökosozialen Marktwirtschaft vorherrscht, und müssen deshalb immer weiter steigende Profite erzielen bei Strafe des Untergangs.

Daraus speist sich die unaufhaltsame Dynamik des Sogs westlicher Unternehmen in die Märkte der Schwellen- und Entwicklungsländer.

Direktinvestitionen im globalen Gebäude einer „ökosozialen Marktwirtschaft“, die sich am Wachstum der Volkswirtschaften orientiert und nicht zuallererst am Profit des Einzelnen, sind überall in der Welt willkommen. Das Potential und die Märkte sind riesig und die Wachstumschancen können auch von den entwickelten Industriestaaten zu beiderseitigem Vorteil und in Partnerschaft genutzt werden.

“Jobs Creation Act of 2004”

On October 11, 2004, the Senate approved a conference report on H.R. 4520, the American Jobs Creation Act of 2004 (AJCA); the House had approved themeasure on  October 7. The President signed the measure into law on October 22; it became Public Law 108-357.


Bereits 2004 hat die US-Regierung mit der Verabschiedung des sogenannten „Jobs Creation Act of 2004 „ (Arbeitsbeschaffungsgesetz) auf den stärker werdenden Druck der „öffentlichen Meinung“ in den USA reagiert, um etwas gegen die sich ausbreitende Arbeitslosigkeit, besonders in der produzierenden Industrie, zu unternehmen.

Steueranreize sollten die Rückführung von Unternehmensgewinnen aus Übersee in den amerikanischen Kapitalmarkt attraktiv machen und es war das erklärte Ziel des Gesetzes, mit dem „repatriierten“ Kapital Arbeitsplätze in den USA zu schaffen.

Zu diesem Zweck senkte das Gesetz die fällige Steuer für zurückgeholte Gewinne für ein Jahr von 35 auf 5,25 Prozent.

Pharmakonzerne zum Beispiel hatten zu dieser Zeit gut 120 Mrd. Dollar im Ausland erwirtschaftet und Hightech-Firmen wie IBM und Hewlett-Packard hatten ebenfalls fast 63 Mrd. Dollar in Billiglohnländern ohne soziale und Umweltstandards an Gewinnen „erwirtschaftet“.

Diese Gewinne, erzielt aus reiner Profitgier, dürfen seit 2004 aus Übersee per Gesetz fast steuerfrei in die USA „repatriiert“ werden und das Gesetz verbindet damit die Hoffnung, dass das Geld von den Konzernen in die Wiederbeschaffung von Arbeitsplätzen in den USA reinvestiert wird.

Das amerikanische Arbeitsbeschaffungsgesetz hat aber einen entscheidenden Haken.

Der Nachweis von Investitionen in die Schaffung von Arbeitsplätzen als Bedingung für eine quasi Steuerbefreiung der repatriierten Gewinne muss sinnigerweise nicht ausdrücklich erbracht werden, so dass sich jeder bedienen und seine Gelder „steuerfrei“ zurück in den US-Kapitalmarkt schleusen kann.

Ein wesentlicher Teil der repatriierten Mittel fließt also nicht in die Schaffung neuer Jobs, sondern z. B. in Aktienrückkäufe und damit am Steuerzahler vorbei zurück in die Taschen der Aktionäre.
Allein 2004 hatten amerikanische Unternehmen Aktienrückkäufe im Umfang von fast 250 Milliarden Dollar getätigt. Der Deutsche Bank-Chef Ackermann hat das gleiche Verfahren in Deutschland praktiziert. Insgesamt, so schätzen Analysten, hielten die Industriefirmen im Standardwerte-Index S&P 500 zu dieser Zeit die Rekordsumme von 630 Mrd. Dollar in „Liquidität“.

Sie schwammen gewissermaßen in flüssigem Bargeld und füllen mit dem Geld die Taschen der Aktionäre, die so vor allem die Früchte neoliberalisierter Globalisierung ernten.

US-Firmen sitzen derzeit nicht nur im eigenen Land auf berstenden Kassen, sondern haben auch im Ausland riesige Gewinne geparkt. Die im Ausland erwirtschafteten Gewinne werden auf über 500 Mrd. Dollar geschätzt. Zum Beispiel haben ausländische Konzerne seit 1990 Gewinne im Wert von 250 Milliarden Dollar allein aus China in ihre Heimat zurückgeführt. Nach Angaben des World Wealth Report ist die Zahl der Dollarmillionäre 2006 um 11% weltweit auf 9,5 Millionen gestiegen ( 3,2 in Nordamerika, 2,9 in Europa, davon 800000 in der BRD und 2,6 in Asien) bei einem Gesamtvermögen der reichsten 0,14 Prozent von 37 Billionen Dollar.

In Aktien wurden 31% angelegt, in Unternehmensanleihen 21% in Immobilien 24%und in und in Geldmarktprodukte wurden 14% investiert.

Nur, oder immerhin rund 8 Prozent des angehäuften Reichtums sind in nachhaltigen Investments angelegt, die auf Themen wie Umweltschutz und soziale Verantwortung abzielen.

Der amerikanische “ Job Creation Act of 2004″ belohnt mit Steuerbefreiung Unternehmensgewinne, die durch die Ausnutzung „immenser Wettbewerbsvorteile“ als Folge der Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländern unter Missachtung ökomischer und sozialer Standards erzielt werden.

Nach Rückkehr ins Herkunftsland sind Entschädigungen für entstandene Schäden durch Raubbau an Mensch und Natur in dem Gesetz bisher nicht vorgesehen.


ÖkoSoziale Besteuerung von Unternehmensgewinnen

Die Mogelpackung heißt ausgerechnet „Job creation act of 2004“. Die Grundgedanken der Besteuerung sind dennoch richtig und sollten zur Besänftigung der zornigen Volksseelen nicht nur in den USA unbedingt aufgegriffen werden, wenn sie schon in Gesetzesform gegossen worden sind im Geburtsland des angloamerikanischen Neoliberalismus:


Das erklärte Ziel des US-amerikanischen „Job Creation Act of 2004“ ist
die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Industrieländern durch Besteuerung von Unternehmensgewinnen, die mit immensen Wettbewerbsvorteilen in Billiglohnländern erwirtschaftet wurden ins und ins Ursprungsland zurückgeführt werden.
Genau bei dieser guten Idee der US- Regierung könnte auch eine ökosoziale Besteuerung von Unternehmensgewinnen ansetzen.

1. Versteuerung von Unternehmensgewinnen mit 35 Prozent, grundsätzlich aller in den Industriestaaten und in den Schwellen- und Entwicklungsländern erwirtschafteten Gewinne, wie für die Vereinigten Staate im „job creation act of 2004“ der amerikanischen Regierung festgelegt.

2. Reduzierung der Steuerlast auf bis zu 5,25 Prozent könnte denjenigen Unternehmen gewährt werden, die die erwirtschafteten Gewinne reinvestieren in die Schaffung von Arbeitsplätzen sowohl in den Herkunfts- und Industrieländern wie auch in den rückständigen, armen Entwicklungsländern und dabei ökologische und soziale Standards achten.. ..

Als Vorschlag zur Realisierung dieses Grundsatzes könnten Gewinne aus Kapitaltransfer mit nachhaltigen Investitionen in den Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern, die Arbeitsplätze, Kaufkraft, soziale Sicherheit, eine saubere Umwelt, technologisches Wissen und Bildung schaffen, bei den Steuern auf Unternehmensgewinne entlastet werden.

Nachhaltige Investitionen in die Schaffung von Arbeitsplätzen könnten dann gewissermaßen „von der Steuer abgesetzt“ werden, wenn sie ökologischen und sozialen Standards genügen.

Aus Gründen der Fairness und Gerechtigkeit bei freiem Wettbewerbs in einer ÖkoSozialen Marktwirtschaft sollten vor allem auch solche internationale Unternehmen Steuerermäßigung, vielleicht sogar bis zur Steuerbefreiung erhalten, wenn sie in den Schwellenländern und vor allem auch in den ärmsten und am weitesten zurückgebliebenen Entwicklungsländern südlich der Sahara langfristiges und nachhaltig angelegtes Kapital samt Technologie einbringen und dabei Unternehmensgewinne erzielen, warum nicht im Kampf gegen die Armut in der Welt?

Und ganz wichtig:

„Wenn der Wohlstand und damit auch die Löhne in den sich entwickelnden Ländern steigen, sinkt der Lohndruck in der Wirtschaft der traditionellen Industrieländer.
Auch die erhöhte Nachfrage auf den Weltmärkten trägt dann zu einer Sicherung der Arbeitsplätze in den Industrieländern bei.“


ÖkoSoziale Mindeststandardssollten flexibel gehandhabt werden und den vorgefundenen Gegebenheiten in den jeweiligen Ländern angepasst sein. Sie dürfen auf keinen Fall eins zu eins übertragen werden.Vielmehr sollte ihre Ausgestaltung den unternehmerischen Anreiz zu Kapital- und Technologie-Transfer in die Entwicklungsländer, und hier besonders nach Afrika, nicht behindern, sondern eher noch befördern.

Gerade deutsche mittelständische Unternehmen stoßen mit aus Innovation erwachsenen Wettbewerbsvorteilen sehr erfolgreich vor auf die globalen Märkte und sollten dabei nicht behindert werden, besonders dann nicht, wenn sie fairen Handel treiben und nachhaltige Investitionen tätigen in den zurückgebliebenen Entwicklungsländern.

Vor allem im produzierenden Gewerbe, auf dem Bau und in der Landwirtschaft gehen in den Industriestaaten immer mehr Arbeitsplätze verloren, die durch neu zu schaffende ersetzt werden müssen.

In der Produktion arbeitet mittlerweile nur noch jeder Fünfte. Vor 15 Jahren waren es noch 30 Prozent.
Über drei Viertel (75%) aller Beschäftigten arbeiten mittlerweile im Handel, in der Gastronomie, im Verkehrswesen, in der Nachrichtenübermittlung und in den übrigen Dienstleistungsbranchen. 1991 waren es noch 60 Prozent…


Bis heute ist ein neoliberaler Fundamentalkapitalismus angloamerikanischer Prägung vorherrschend, den es zu „zähmen“ gilt.

Der sich seiner steuerrechlichen, vor allem aber auch seiner ökologischen und sozialen Verantwortung in einer ökosozialen Marktwirtschaft nicht entziehen darf.


Internationale Unternehmen können heute im Rahmen einer „New Ecomomy“ in den Dienst des Aufbaus der Volkswirtschaften überall in der Welt gestellt werden, was schon in vielen Schwellenländern- und Entwicklungsländern mit Erfolg versucht wird.

Es gilt das Zitat:


– “Die Kräfte des Marktes für das Ziel Nachhaltigkeit mobilisieren!
– Striktes Verursacherprinzip soll gelten!
– Ökologische Wahrheit bei der Gestaltung von Preisen und Kosten!
– Wettbewerbsvorteile für das schaffen, was nachhaltig ist.



Ökosoziale Steuerreform:


– Längerfristiger Umbau der Steuern und Abgaben zu Gunsten der Menschen und der Nachhaltigkeit.
– Änderung der Gesetze,Verordnungen und Förderungssysteme zugunsten der Nachhaltigkeit.

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