Dienstag, 21. Dezember 2021

Westen vor einer Wiederholung der Kuba-Krise in der heutigen Situation mit der Ukraine gewarnt.

 

Russischer Diplomat: Sicherheitsgespräche mit USA laufen an

Für den Fall, dass die Nato keinen Konsens mit Russland erziele, sei Moskau bereit, „eine vergleichbare, analoge Bedrohung zu schaffen, indem es seine Waffen in der Nähe von Entscheidungszentren stationiert“, so der russische Generaldirektor der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya Dmitriso Kisseljow.

Dmitri Kisseljow, hat den Westen vor einer Wiederholung der Kuba-Krise in der heutigen Situation mit der Ukraine gewarnt.

Ihm zufolge wird Russland gezwungen sein, Gleiches mit Gleichem zu vergelten, sollte die Nato die Warnungen Moskaus nicht ernst genug nehmen.

„Wenn wir über den Beitritt der Ukraine zur Nato oder die militärische Erschließung des Territoriums der Ukraine sprechen, dann werden wir unsere Pistole an die Schläfe der Vereinigten Staaten setzen“, erklärte der „Rossiya Segodnya“-Chef.

„Das wäre schon die Situation der Kuba-Krise“.

21.12.2021

Dialog zwischen Russland und den USA (Symbolbild) - SNA, 1920, 21.12.2021

Leo Stroganoff

Nachdem Russland von den USA Sicherheitsgarantieren gefordert hatte, hat es zwischen beiden Seiten bereits erste Kontakte dazu gegeben. Das teilte Konstantin Gawrilow, russischer Chefunterhändler für militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle in Wien, mit.

Der ranghohe Diplomat hält eine Einigung zwischen Moskau und Washington für möglich.„

Die Verhandlungen laufen allmählich an“, sagte Gawrilow in einem Online-Interview auf YouTube. Juri Uschakow, Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, habe bereits einen US-Amtskollegen kontaktiert.

Vor dem Hintergrund der Gerüchte über einen möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine hatte Moskau in der vergangenen Woche Garantien verlangt, dass die Nato sich nicht weiter nach Osten ausdehnt und die Ukraine nicht eingliedert. Das US-Außenministerium erklärte daraufhin, der russische Vorstoß habe die amerikanischen Sorgen nicht zerstreut.

Forderung nach Sicherheitsgarantien: Moskau drängt auf Antwort von USA

Ich denke, das war nur die erste Reaktion“, sagte Gawrilow. Die russischen Anregungen seien für Washington überraschend gekommen. Um sich zu einigen, „braucht es Stille“, so der Diplomat. Er sehe durchaus Chancen, dass beide Seiten bei diesem Thema doch noch vorankommen werden.

Russland sieht sich durch das Heranrücken der Nato an seine Grenzen bedroht. Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte Ende der vergangenen Woche Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und dem nordatlantischen Bündnis. Darin geht es unter anderem darum, dass die Nato garantieren soll, dass die Ukraine nicht ins Bündnis aufgenommen wird.

Außerdem sind gegenseitige Sicherheitsgarantien wie die Nichtstationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in der Reichweite voneinander vorgesehen. Beide Entwürfe wurden russischen Angaben zufolge bereits nach Washington und an dessen Verbündete geschickt.

Peking unterstützt russische Initiative zu Sicherheitsgarantien

21.12.2021

Flaggen Russlands und Chinas - SNA, 1920, 21.12.2021

Natalia Shelgunova

Peking begrüßt Russlands Vorschläge zu Sicherheitsgarantien in Europa,

welche das Land den USA in der vergangenen Woche unterbreitet hatte. Nach Ansicht der Volksrepublik zielt diese Initiative auf einen Dialog zwischen den Staaten sowie auf eine Erhöhung des gegenseitigen Vertrauens ab.

„China vertritt die Ansicht, dass die russischen Vorschläge in der jetzigen Situation den grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen entsprechen, das gegenseitige Vertrauen zwischen den Ländern stärken, das Risiko von Konflikten verringern und die globale und regionale strategische Stabilität schützen würden“, erklärte der Pressedienst des chinesischen Außenministeriums gegenüber SNA.

China habe sich immer dafür ausgesprochen, dass Länder Differenzen auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts, durch Konsultationen sachgemäß beilegen sollten.

Vertragsangebot an Nato: Das sind zentrale Standpunkte aus Moskaus Entwurf für Sicherheitsgarantien

Zudem zeigte sich China bereit, ein breites Spektrum an Fragen zur strategischen Stabilität im Rahmen des Dialogs der fünf Atommächte und der Genfer Abrüstungskonferenz eingehend zu erörtern, um seinen gebührenden Beitrag zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit auf der ganzen Welt zu leisten.

Genfer_Abrüstungskonferenz

Die Genfer Abrüstungskonferenz war eine internationale Konferenz, die vom 2. Februar 1932 bis zum 11. Juni 1934 mit Unterbrechungen in Genf tagte. Das Bestreben der Konferenz… bestand darin, das Rüstungsniveau ihrer Teilnehmer „in dem höchsten, mit der jeweiligen nationalen Sicherheit vereinbaren Maße“, zurückzufahren...

Von den gescheiterten früheren Versuchen, eine Konferenz zu organisieren, ist besonders der Versuch des Völkerbundes von Ende 1925 zu nennen, mit Hilfe seiner Abrüstungskommission das Wettrüsten zu beenden.

Dieser Versuch scheiterte jedoch an den gegenläufigen Interessen der Vereinigten StaatenGroßbritanniens und Frankreichs.

Die erste Sitzungsperiode der Konferenz… sprach sich am 23. Juli 1932 für eine wesentliche Herabsetzung der Rüstung aus. Außerdem sprach sie sich für ein Verbot bestimmter kriegerischer Maßnahmen aus: Bombenabwurf aus der Luft, chemischer, Brand- und bakteriologischer Krieg. Des Weiteren wurden die Begriffe der Verteidigungs- und der Angriffswaffen gegeneinander abgegrenzt; von den den Angriffswaffen zugeordneten Rüstungsgütern sollten bestimmte abgeschafft werden… Die Ausführung des geplanten zukünftigen Abrüstungsabkommens sollte durch eine ständige Abrüstungskommission überwacht werden...

Die Konferenz scheiterte letztlich ebenso wie die Anstrengungen in den 1920er Jahren…

Das Deutsche Reich als Verlierer des Ersten Weltkrieges wurde noch immer nicht gleichbehandelt… Erst nach Deutschlands Drohung, die Konferenz zu verlassen, willigten die Großmächte in die grundsätzliche Anerkennung der militärischen Gleichberechtigung des Deutschen Reiches ein… Anfang 1933 schlug Großbritannien für Deutschland ein 200.000-Mann-Heer… vor. Als Frankreich dies ablehnte und eine weitere vierjährige Frist für die Existenz des 100.000-Mann-Heeres verlangte, verließ das Deutsche Reich die Konferenz am 14. Oktober 1933… Gleichzeitig kündigte Deutschland am 19. Oktober 1933 seine Mitgliedschaft im Völkerbund auf.

„China hält an dem kollektiven, allgemeinen, kooperativen und konstanten Konzept der globalen Sicherheit fest. China war immer der Baumeister des Weltfriedens, hat zur globalen Entwicklung beigetragen und die internationale Ordnung geschützt“, verlautete es aus Peking auf die Frage, ob die Volksrepublik China einen Vertrag mit den Vereinigten Staaten benötige, der dem von Russland an die USA und Nato vorgelegten Dokument ähnlich sei.

Forderung nach Sicherheitsgarantien

Am Freitag hatte der Kreml den Entwurf eines Abkommens zwischen Russland, den Vereinigten Staaten und der Nato über Sicherheitsgarantien vorgelegt. Zu den Vorschlägen gehört das Verbot der weiteren Nato-Osterweiterung. Auch die Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in Schlagdistanz zum Territorium der jeweils anderen Seite soll den USA und Russland dem Entwurf zufolge untersagt werden.

Forderung nach Sicherheitsgarantien: Moskau drängt auf Antwort von USA

Beide Entwürfe wurden russischen Angaben zufolge bereits nach Washington und an dessen Verbündete geschickt.

Indes hat Russland von den Vereinigten Staaten eine umgehende Antwort auf seine Vorschläge für Sicherheitsgarantien gefordert, die unter anderem eine weitere Ausdehnung der Nato nach Osten verhindern sollen. Der russische Vize-Außenminister, Sergej Rjabkow, warnte von einer neuen Konfrontationsspirale, sollte der Vorstoß Moskaus ohne Reaktion bleiben.

Kurz vor zwölf – wie sich die Welt durch Atomwaffen selbst …

https://zdfheute-stories-scroll.zdf.de/atomwaffen_atombombe_atomkrieg/index.html

Nicht Kuba-Krise wiederholen: „Rossiya Segodnya“-Chef warnt Westen vor Fehlern in Ukraine-Konflikt

20.12.2021

Generaldirektor der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya, Dmitri Kisseljow - SNA, 1920, 20.12.2021

© SNA / Владимир Трефилов / 

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Der russische Journalist und Generaldirektor der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya, Dmitri Kisseljow, hat den Westen vor einer Wiederholung der Kuba-Krise in der heutigen Situation mit der Ukraine gewarnt.

Ihm zufolge wird Russland gezwungen sein, Gleiches mit Gleichem zu vergelten, sollte die Nato die Warnungen Moskaus nicht ernst genug nehmen.

Russland zeigt sich in letzter Zeit besorgt wegen der dauerhaften Anwesenheit von Nato-Truppen mit schwerem Militärgerät unweit seiner Grenzen. Der Kreml hat diese Art der Nato-Osterweiterung immer wieder beanstandet und fordert nun Garantien einer Nicht-Aufnahme der Ukraine in das nordatlantische Militärbündnis.

Die Ukraine zum Nato-Mitglied zu machen, wäre laut der russischen Regierung eine Gefährdung von lebenswichtigen Sicherheitsinteressen Russlands.

In einem Interview mit dem Sender BBC sagte Kisseljow, es könne zu einer Eskalation nur wegen des Westens kommen – Moskau wolle das nicht. Der Journalist fügte in diesem Zusammenhang hinzu,

Russland sei gegebenenfalls bereit, Gewalt anzuwenden, sollten die USA und ihre Partner im Nato-Bündnis die roten Linien überschreiten.

„Für Russland geht es hier um Leben und Tod“, betonte Kisseljow.

„Andernfalls werden wir alle in radioaktive Asche verwandelt“

Auf die Behauptung des BBC-Reporters, Moskau schreibe seinen Nachbarn etwas vor, indem es darauf bestehe, dass die ehemaligen Sowjetrepubliken „nichts mit der Nato zu tun haben dürfen“, verwies Kisseljow auf die „historische Realität“.

„Länder haben entweder Glück oder Pech, sich in der Nähe von Russland zu befinden. Das ist die historische Realität, sie (die Länder – Anm. d. Red.) werden sich nirgendwo hinbewegen. Es ist dasselbe wie bei Mexiko. Es hat entweder Glück oder Pech, in der Nähe der USA zu sein…

Es wäre gut, unsere Interessen zu harmonisieren und Russland nicht in eine Lage zu bringen, in der Raketen uns in vier Minuten erreichen können“, sagte Kisseljow.

Für den Fall, dass die Nato keinen Konsens mit Russland erziele, sei Moskau bereit, „eine vergleichbare, analoge Bedrohung zu schaffen, indem es seine Waffen in der Nähe von Entscheidungszentren stationiert“, so Kisseljow.„Wir schlagen jedoch einen Weg vor, dies zu vermeiden und keine Drohungen auszusprechen. Andernfalls werden wir alle in radioaktive Asche verwandelt“, sagte er weiter.

Lambrecht in Litauen: Nato darf sich von Russland keine Verhaltensweisen vorschreiben lassen

„Wir müssen klarstellen, dass Russland kein Recht hat, den Nato-Mitgliedern vorzuschreiben, wie sie sich verhalten sollen.“

„Es darf Russland nicht erlaubt werden, rote Linien zu ziehen“

„Aktuell müssen wir Putin und sein Umfeld ins Visier nehmen“, sagte Lambrecht der Zeitung „Bild am Sonntag“ vor ihrer Reise nach Litauen, wo sie 570 Nato-Kräfte treffen soll. Die „für die Aggression Verantwortlichen“ müssten „persönliche Konsequenzen“ spüren, „zum Beispiel, dass sie nicht mehr zum Shoppen auf die Pariser Champs Élysées reisen können“.

Haben „die beste Waffe der Welt“

Auch warnte Kisseljow vor der Aufnahme der Ukraine in die Nato und versprach als Gegenmaßnahme, Druck auf die USA auszuüben.

„Wenn wir über den Beitritt der Ukraine zur Nato oder die militärische Erschließung des Territoriums der Ukraine sprechen, dann werden wir unsere Pistole an die Schläfe der Vereinigten Staaten setzen“, erklärte der „Rossiya Segodnya“-Chef.

Kisseljow zufolge steht Russland im militärisch-technischen Sinne ganz oben. Das Land habe demnach die besten Waffen der Welt – nämlich Hyperschallwaffen. Diese würden die USA so schnell erreichen können, wie amerikanische oder britische Waffen Moskau von der Ukraine aus erreichen könnten, sagte Kisseljow gegenüber dem BBC-Sender und brachte es auf den Punkt:

„Das wäre schon die Situation der Kuba-Krise“.

Kubakrise – Wikipedia

Die beiden Staaten vereinbarten folgende Bedingungen: Die Sowjetunion zieht ihre Raketen aus Kuba ab. Dagegen erklären die USA, keine weitere militärische Invasion Kubas zu unternehmen und in geheimer Absprache ihrerseits die amerikanischen Jupiter-Raketen aus der Türkei abzuziehen.[12] Der Abzug aus der Türkei findet etwas später und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, um die NATO-Partner der USA nicht zu brüskieren und die Vereinigten Staaten als Sieger der Krise darstellen zu können.

Russland hat zuvor Entwürfe des Vertrags mit den USA und des Abkommens mit der Nato veröffentlicht, die insbesondere Bestimmungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien in Europa, über den Nicht-Einsatz von Mittel- und Kurzstreckenraketen in gegenseitiger Reichweite und über die Nicht-Erweiterung der Nato nach Osten enthalten.Die Dokumente wurden bereits an Washington und seine Verbündeten übergeben.

Zwei mögliche Wege für Nato

Angesichts der derzeitigen Spannungen zwischen der Nato und Russland hatte der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko erklärt, dem Westen böten sich zwei Wege:

die russischen Vorschläge zu Sicherheitsgarantien in Europa ernstnehmen oder sich mit einer militär-technischen Alternative konfrontiert sehen.

Das Außenministerium in Moskau hatte am vergangenen Freitag Entwürfe von Sicherheitsverträgen an die USA und die Nato gerichtet. Die vorläufigen Dokumente enthalten Sicherheitsgarantien, wonach die nordatlantische Allianz fortan auf die Erweiterung in den Osten und die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken verzichten soll.

Damit einhergehend soll das westliche Militärbündnis auch seine militärischen Aktivitäten in Osteuropa, in der Ukraine, im Südkaukasus sowie in Zentralasien einstellen. Diese Vorschläge nicht zu beachten, könnte laut dem russischen Außenministerium zu einer erneuten Zuspitzung der momentanen Konfrontation führen.

Moskau: Beziehungen zwischen Russland und dem Westen an kritischer Grenze

Nato wirft Russland „Aggressionspläne“ vor

In letzter Zeit spricht der Westen oft von einer „russischen Aggression“ und wirft dem Land vor, Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzuziehen und eine Invasion des Nachbarlandes vorzubereiten.

Die russische Regierung beharrt ihrerseits auf der Berücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen.

Russland führt die westlichen Erklärungen auf den Wunsch des Nordatlantikpaktes zurück, mehr Technik an russische Grenzen zu bringen und eigene Interessen zu lobbyieren. Dem Kreml- Sprecher Dmitri Peskow zufolge verlegt Russland eigene Truppen auf dem eigenen Territorium wie es will: Das bedrohe niemanden und sei kein Grund für Sorgen.

Auf dem Forum „Russia Calling!“ hat Putin Ende November erklärt, dass die Stationierung von Waffen auf dem Territorium der Ukraine für Russland eine rote Linie bedeuten würde.

Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nannte eine weitere rote Linie für Russland: Einen Beitritt der Ukraine zur Nato.

https://snanews.de/20211220/rossiya-segodnya-chef-warnt-westen-vor-fehlern-in-ukraine-konflikt-4757640.html


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